Recht Aktuell

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Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.

• BVerwG bekräftigt eigene Rechtsprechung: Keine unmenschliche Aufnahmesituation in Griechenland

  Was von Abschiebungen betroffenen Personen zumutbar ist, müssen Verwaltungsgerichte immer wieder abwägen. Für Überstellungen nach Griechenland bleibt das BVerwG bei seiner strengen Linie.

• EuGH zum Pauschalreiserecht: Ist der Urlaub für die Tonne, gibt es alles Geld zurück

  Zwei Polen buchten Sonne und Meer – und bekamen stattdessen Staub und Presslufthammer. Der EuGH stellt klar: Für einen komplett ruinierten Urlaub kann es den gesamten Reisepreis zurückgeben, selbst wenn einzelne Leistungen erbracht wurden.

• Debatte um Wehrpflicht: Reservistenverband hält Freiwilligkeit nicht für ausreichend

  Die Bundesregierung ringt seit Tagen mit sich: Brauchen wir doch eine Wehrpflicht, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken? Der Reservistenverband und das Beispiel Norwegen könnten die Entscheidungsfindung hierzulande beeinflussen.

• Fondsmanager stehen vor Gericht: Nächster Cum-Ex-Prozess in Frankfurt

  Vor dem LG Frankfurt hat die Hauptverhandlung in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die dem Fiskus einen Millionenschaden verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.

• LG Flensburg verneint Amtshaftung: Mann tritt in Schlagloch und reißt sich ein Außenband

  Dunkel, Regen, der Magen knurrt: Ein warmer Döner hätte den hungrigen Arbeiter wieder nach vorn gebracht. Stattdessen verletzt er sich beim Aussteigen aus dem Auto schmerzhaft, weil er in ein Schlagloch tritt. Das Amt haftet dafür nicht.

• OLG Stuttgart zu negativer Google-Rezension: Mandant bewertet Kanzlei als "absolut enttäuschende Erfahrung"

  Ein Ex-Mandant kritisierte eine Kanzlei auf Google scharf. Das OLG Stuttgart wies ihre Unterlassungsklage ab: Es handele sich um Werturteile, keine Schmähkritik – die Meinungsfreiheit überwiege. Gerichte muten Kanzleien damit einiges zu.

• OLG Dresden zur Verkehrssicherungspflicht: Teilnehmer eines Laufevents haftet nicht für Zusammenstoß mit Fußgängerin

  Eine Fußgängerin stieß beim Spazierengehen mit einem Läufer zusammen, der bei einem Laufspektakel mitmachte. Als Teilnehmer haftet er in solchen Fällen nicht, so das OLG. Geld bekommt die verunfallte Frau trotzdem – nämlich vom Veranstalter.

• Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit: Weiteres OLG verbietet Schöffin das Kopftuchtragen

  Ein weiteres OLG verbietet das Kopftuchtragen für Schöffinnen. Die Religionsfreiheit müsse hinter dem Neutralitätsgebot zurückstehen. Die Frage, ob das Verbot verfassungsgemäß ist, liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht.

• Digitaler Führerschein, unionsweite Fahrverbote: EU beschließt neue Regeln im Straßenverkehrsrecht

  Ein digitaler Führerschein bis 2030 und grenzüberschreitende Fahrverbote: Diese und weitere Reformen im Straßenverkehrsrecht hat der EU-Gesetzgeber beschlossen. Verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Fahrer soll es aber nicht geben.

• In einem datenschutzrechtlichen Fall: LG Bonn nennt US-Regierung "autokratisch bis faschistisch"

  Weltweit gibt es durchaus scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Nun sah sich auch ein deutsches Landgericht veranlasst, einmal zur Grundsatzkritik auszuholen – seit Snowden hätten die USA "wenig bis gar nichts dazugelernt".