Musterschreiben zum Bau- und Architektenrecht

1.Bedenkenanmeldungen

a) Bedenkenanmeldung wegen fehlender Ausführungsunterlagen

b) Bedenkenanmeldung wegen Fehler/Widersprüche in den Ausführungsunterlagen

c) Bedenkenanmeldung gegen Anordnungen des Auftraggebers

d) Bedenkenanmeldung gegen die Art der Bauausführung

e) Antwort auf Zurückweisung von Bedenkenanzeigen

2. Behinderungsanzeigen

a) Behinderungsanzeige nach § 6 Abs. 1 VOB/B

b) Zurückweisung von Behinderungsanzeigen

c) Mitteilung über den Wegfall der Behinderung

3. Zusatzleistungen und Mehrkosten

a) Reaktion auf angeordnete Änderungs- oder Zusatzleistungen, die nicht ausgeführt werden müssen

b) Zusatzleistungen nach § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B

c) Aufforderung zur Übergabe einer geänderten Leistungsbeschreibung vor Erstellung eines Nachtragsangebotes bzw. Ausführung der Leistungen

d) Ankündigung einer Nachtragsvergütung/Nachtragsangebot

e) Mehrkosten wegen beauftragter Eventualpositionen

f) Mehrkostenanmeldung wegen Bauumstandsänderungen

g) Mehrkostenanmeldung beim Global-Pauschalvertrag

h) Geltendmachung einer Vergütung nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 oder 3 VOB/B bei fehlender Anordnung des Auftraggebers

i) Nachtragsangebot mit Vergütungsanpassung

j) Androhung der Leistungsverweigerung bei fehlender Reaktion

k) Zurückweisung von Nachtragsforderungen

4. Preisanpassungsverlangen bei Mehr- u. Minderleistungen

a) Preisanpassungsverlangen bei Mengenunterschreitungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B durch den Auftraggeber

b) Preisanpassungsverlangen des Auftraggebers bei Mengenüberschreitung

c) Preisanpassungsverlangen wegen Mengenerhöhungen beim Detail-Pauschalvertrag

5. Zahlungsverzug - Arbeitseinstellung - Kündigung

a) Mahnung zur Zahlung und Androhung der Arbeitseinstellung

b) Mitteilung der Arbeitseinstellung nach Fristsetzung

c) Mahnung zur Zahlung und Kündigungsandrohung

d) Kündigung wegen Zahlungsverzuges

6. Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB

a) Aufforderung Sicherheit mit Leistungsverweigerungsandrohung vor Bauausführung

b) Aufforderung Sicherheit mit Kündigungsandrohung vor Beginn der Arbeiten

c) Aufforderung Sicherheit mit Leistungsverweigerungsandrohung während der Bauausführung

d) Aufforderung Sicherheit mit Kündigungsandrohung während der Bauausführung

e) Kündigungsandrohung mit Nachfrist

f) Kündigungsschreiben nach Fristablauf

g) Sicherheitsverlangen nach § 650f BGB nach Abnahme, wenn noch nicht vollständig gezahlt ist und Mängelbeseitigung verlangt wird

h) Sicherheitsverlangen wegen Nachträgen

7. Ankündigung von Kostenerstattung bei Mängelüberprüfung

a. Ankündigung von Kostenerstattung bei Mängelüberprüfung

8. Aufforderung zur Einzahlung des Sicherheitseinbehaltes auf ein gemeinschaftliches Konto

a) Aufforderung zur Einzahlung des Sicherheitseinbehaltes auf ein gemeinschaftliches Konto

9. Mängelbeseitigungsaufforderung bei VOB-Vertrag

a) Mängelbeseitigungsaufforderung vor Abnahme mit Kündigungsandrohung gegenüber Subunternehmern (VOB-Vertrag)

b) Auftragsentziehung nach § 8 Abs. 3 VOB/B nach Fristablauf

10. Abnahme

a) Aufforderung zur förmlichen Abnahme

b) Abnahmeverlangen ohne förmliche Abnahme

c) Fristsetzung zur Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB

d) Abnahmeverweigerung bei wesentlichen Mängeln

e) Aufforderung zur Abnahme für Mängelbeseitigungsleistungen

f) Abnahmeverlangen nach Kündigung

11. Abrechnung und Zahlung

a) Aufforderung zur gemeinsamen Leistungsfeststellung

b) Gemeinsames Aufmaß nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages

c) Schlussrechnung, Mahnung und Nachfristsetzung

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